Bundesrat stellt Forderungen

BAföG-Erhöhung noch unsicher

04.06.2010

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Der Bundesrat hat sich heute der BAföG-Erhöhung zwar nicht grundsätzlich in den Weg gestellt. Aber es wurden Forderungen aufgestellt, an deren Erfüllung eine letztendliche Zustimmung geknüpft wird. Allgemein wird nun erwartet, dass beim "Bildungsgipfel" zwischen Bund und Ländern am 10. Juni eine Entscheidung fallen könnte. Gleiches gilt auch für das geplante Nationale Stipendienprogramm.

Alexander Tarasov - Fotolia.com

Das Studienfinanzierung-Puzzle bleibt unübersichtlich

Heute ging es "nur" um die erste Lesung im Bundesrat. Sie hat insofern mehr Bedeutung als die bisherigen Wortmeldungen aus den Ausschüssen des Bundesrats, als nun die Ministerpräsidenten selbst für die Länder stimmen mussten (und dabei die Wünsche etwaiger Koalitionspartner berücksichtigen mussten). In den Ausschüssen dagegen können die jeweiligen FachministerInnen relativ autonom handeln - und der Finanzauschuss hatte vor Kurzem tatsächlich das BAföG-Änderungsgesetz abgelehnt.

Insofern ist es immerhin positiv, dass das BAföG-Gesetz von den Ministerpräsidenten heute nicht gleich ganz abgelehnt wurde. Dann wäre kaum zu erwarten, dass es noch irgend ein Weg geben könnte, die Länder davon zu überzeugen, doch noch zuzustimmen. Die Hürde wurde aber von den Ländern dennoch ziemlich hoch gelegt. Sie wollen im Grunde, dass der Bund die BAföG-Erhöhung (und gleiches gilt für das Stipendienprogramm) allein finanziert. Denn die geforderte "Unterstützung aus Umsatzsteuermitteln" bedeutet, dass der Bund den Ländern mehr Geld zur Verfügung stellen soll.

Gegen das Stipendienprogramm gibt es neben dem allgemeinen Finanzierungsvorbehalt sogar noch weitere Bedenken, so hatten einige (SPD-geführte Länder) vorgeschlagen, das Geld - wenn es denn ausgegeben werden soll - lieber ins BAföG zu stecken. Das wurde aber offenbar von der Mehrheit der Bundesländer nicht beschlossen. Dabei wäre auch das ein möglicher Kompromiss – nur würde das erneut die FDP brüskieren, die das Stipendienprogramm in den Koalitionsverhandlungen durchgesetzt hatte.

Proteste so oder so

Man darf gespannt sein, was sich nächste Woche tut – in Sachen Bildungsstreik (am 9.6. soll Höhepunkt der Aktionswoche mit Demonstrationen an vielen Orten sein) und Bildungsgipfel von Bund und Ländern.

Der studentische Dachverband fzs hat in einer ersten Stellungnahme das Vorgehen der Bundesländer kritisiert. "Der Gesetzesentwurf zur 23. BAföG-Novellierung stellt eine minimale Verbesserung dar. Diesen auch noch abzulehnen oder durch Finanzierungsvorbehalte zu blockieren ist ein massiver Fehler." sagte Vorstandsmitglied Florian Kaiser.

"Die Schaffung eines nationalen Stipendienprogramms stellt einen Ausbau der schon jetzt massiven sozialen Selektion dar", stellt Juliane Knörr, ebenfalls Vorstandsmitglied im fzs, fest und ergänzt: "Sinnvoller als einen Ausbau der Elitenförderung wäre es, das Gesetzesvorhaben abzulehnen und die dafür bereitgestellten Gelder in einen stärkeren Ausbau des BAföGs zu investieren."

Quellen und Hintergründe

• Bundesrat will BAföG weiter verbessern (04.06.2010)
• Stellungnahme des Bundesrats zum Stipendienprogramm (04.06.2010)
• Studentischer Dachverband fordert Ausbau des BAföG (Pressemitteilung des fzs, 04.06.2010)
• Der Staat zahlt das meiste: Nationales Stipendienprogramm (29.04.2010)
• 23. BAföG-Änderungsgesetz (was im bisherigen Entwurf drinsteht; 21.04.2010)
• Wunschträume und Zerrbilder: Stipendien für 10% der Studierenden? (23.10.2009)