Es bleibt (leider) spannendBAföG-Änderung vielleicht ja, Stipendienprogramm nein?
Noch ist unklar, mit welchen Puzzlesteinen der Bundesrat "spielen" wird
Das BAföG-Änderungsgesetz wurde vom Kulturausschuss mit 14 zu 2 Stimmen durchgewunken. Inhaltlich gibt es also kaum Kritik daran. Der Finanzausschuss jedoch empfahl, den Vermittlungsausschuss anzurufen.
Gezerre ums Geld: BAföG-Erhöhung ja, aber Bund zahlt faktisch alles?
Die Länder würden die Kosten der geplanten Erhöhung alleine vom Bund getragen wissen (so hatten Sie es ja auch schon beim Bildungsgipfel vor zwei Wochen verlauten lassen). Das muss nicht unbedingt über das BAföG-Gesetz geregelt werden (dort heißt es, dass die Kosten zu 65% vom Bund und zu 35% von den Ländern getragen werden). Die Länder hatten vorgeschlagen, dass der Bund ihnen mehr Gelder aus den Umsatzsteuereinnahmen gibt, was darauf hinausläuft, dass eben der Bund die Mehrkosten des BAföGs trägt.
Da sich der Bund bisher darauf nicht eingelassen hat, wird nun also damit gedroht, das Gesetz zu blockieren. Würde das Gesetz am 9. Juli nicht verabschiedet und der Vermittlungsausschuss angerufen, ist es praktisch ausgeschlossen, dass die Gesetzesänderung noch in diesem Jahr in Kraft treten würde.
Noch ist alles offen – Gespräche gibt es in den nächsten Tagen sicher so einige und viele von denen man kaum etwas erfahren wird. Noch besteht eine gewisse Hoffnung, dass das BAföG-Änderungsgesetz doch durchkommt. Immerhin enthält es neben der (leider eher geringen) BAföG-Erhöhung noch einige andere Details, die für so manchen entscheidend sein können (z.B. Altersgrenze bei Master-Studiengängen, Änderungen beim Schüler-BAföG; alle Planungen siehe hier).
Stipendienprogramm findet gar keine Mehrheit
Das "Nationale Stipendienprogramm" ist zum einen wegen der Kosten umstritten. Neben der Hälfte der Kosten des eigentlichen Stipendiums (die andere Hälfte soll von Stiftungen, Privatleuten und der Wirtschaft kommen) kommen noch Kosten für die Verwaltung (vor allem auch die ständige Ansprache von potentiellen SpenderInnen) und Steuerausfälle hinzu (die Spender können Ihre Spende in der Regel steuerlich geltend machen), siehe auch unseren Artikel "Der Staat zahlt das meiste".
Zum anderen wird das Stipendienprogramm von einigen als unsozial kritisiert. Wer sich aus finanziellen Gründen schwertut, überhaupt ein Studium zu beginnen, dem hilft ein Stipendium nicht. Denn dieses ist ja keineswegs sicher, gerade wenn es nur nach Leistungskriterien vergeben wird. Insofern meinen diese KritikerInnen, das Geld - wenn es denn überhaupt zur Verfügung steht - solle lieber zusätzlich ins BAföG gesteckt werden.
Der Finanzausschuss jedenfalls war sich wohl allein wegen der Kosten ziemlich einig: 15 von 16 Ländern stimmten im Finanzausschuss dagegen - u.a. sogar Nordrhein-Westfalen, wo es das Stipendienprogramm schon in einer "lokalen Variante" gibt (die möglicherweise von der kommenden rot-grünen Minderheitsregierung abgeschafft wird). Und selbst im Kulturausschuss, der sich weniger davon leiten lässt, wie die Finanzen aussehen, fand das Gesetz keine Gnade: Auch hier stimmten 10 Länder dagegen.
Damit scheint das Nationale Stipendienprogramm so gut wie gescheitert zu sein.
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