Bund und Länder feilschenBAföG-Änderungsgesetz weiter in der Schwebe
Noch keine Lösung in Sicht beim BAföG
Wie so oft geht es ums Geld. Beim BAföG übernimmt der Bund 65% der Kosten, die Länder 35%. Jede BAföG-Erhöhung kostet also auch die Länder einiges an Geld. Das vorliegende BAföG-Änderungsgesetz würde nach der Schätzung im Gesetzentwurf die Bundesländer in den nächsten Jahren jährlich mit um die 160 Millionen Euro zusätzlich belasten.
Vor allem aus diesem Grund hatte der Bundesrat vor der Sommerpause mit großer Mehrheit (damals lag die Mehrheit noch in der Hand der Länder, die von CDU/CSU allein oder mit Beteiligung der FDP regiert werden; die meisten SPD-geführte Länder schlossen sich dem aber an) den Vermittlungsausschuss angerufen.
Der Zusammenhang von BAföG-Änderungsgesetz und Nationalem Stipendienprogramm ("Deutschlandstipendium")
Praktisch zeitgleich wurde damals das inzwischen "Deutschlandstipendium" genannte Programm von der Länderkammer durchgewunken, nachdem der Bund zugesagt hat, die gesamten Kosten dafür zu tragen. Das ging nur mit der damals letztmals vorhandenen Mehrheit von Ländern mit Regierungen aus CDU/CSU und FDP.
Die Länder jedoch, die unter SPD-Führung stehen oder bei denen SPD, Grüne oder Linke an der Regierung beteiligt sind und die inzwischen durch die neue Regierung in Nordrhein-Westfalen wieder die Mehrheit im Bundesrat haben, lehnen das Stipendienprogramm ab. Verbesserungen beim BAföG (das seinerzeit von Koalition aus SPD und FDP im Bund eingeführt wurde) werden zwar begrüßt, aber gleichzeitig möchten selbst die SPD-geführten Bundesländer möglichst wenig Geld ausgeben. Und sind zusätzlich sauer, dass das ungewollte Stipendienprogramm noch durchgepeitscht wurde.
Das führt nun dazu, dass im Bundesrat die Stimmung so ist, dass der Bund auch die BAföG-Erhöhung möglichst selbst bezahlen soll. Bisher zeigt der Bund da kein Entgegenkommen. Im Gegenteil: Von Seiten der CDU/CSU und FDP werden Angriffe auf die SPD gefahren, dass sie scheinheilig sei und das BAföG gefährde.
Das stimmt zwar einerseits, andererseits hat die Bundesregierung sehr genau gewusst, dass ihr "Deutschlandstipendium" umstritten ist und gerade von SPD, Grünen und Linken abgelehnt wird - auch mit der Begründung, das Geld lieber für das BAföG zu nutzen.
Nebenbei bemerkt wird das "Deutschlandstipendium" entgegen der ursprünglichen Planungen erst zum Sommersemester 2011 starten. Auch die Zahl der anfangs geförderten Studierenden hat sich stark vermindert: Knapp 10000 bundesweit sollen 2011 gefördert werden. Vom Ziel, innerhalb weniger Jahre 8% aller Studierenden zu fördern (was ungefähr 160.000 Studierende sein müssten), hat man sich faktisch bereits verabschiedet.
Leidtragende sind die Studierenden
Die nunmehr eingesetzte Arbeitsgruppe soll bis Anfang Oktober 2010 einen Lösungsvorschlag vorlegen. Wie dieser aussehen wird und ob dieser schließlich die Zustimmung von Bund und Ländern finden wird, ist noch vollkommen offen.
Egal, wie das Geschachere nun ausgehen wird: Die Leidtragenden sind schon jetzt die Studierenden. Denn durch die Verzögerung ist praktisch ausgeschlossen, dass die (kleine) BAföG-Erhöhung noch zum Wintersemester 2010/2011 greifen wird.
Insbesondere auch die weiteren Änderungen wie die Erhöhung der Altersgrenze für Master-Studiengänge können frühestens zum Sommersemester 2011 greifen.
Wenn denn die Änderungen überhaupt noch kommen. Zwar besteht noch Hoffnung. Wenn man aber sieht, wie unversöhnlich sich zur Zeit das CDU/CSU/FDP-Lager auf der einen Seite und SPD/Grüne und Linke auf der anderen Seite gegenüberstehen, kann man ein totales Scheitern nicht vollkommen ausschließen.
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