Gebremste Freude

BAföG wird erhöht – aber erst 2016/17

27.05.2014

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Mehr Geld für Bildung – darüber war sich die schwarz-rote Koalition einig. Über die Details gab es seit Monaten Streit. Heute verkündete u.a. Finanzminister Schäuble die Einigung (bei der aber immer noch einiges offen bleibt). Studierende betrifft vor allem der Teil zum BAföG: Dieses soll ab 2015 komplett vom Bund finanziert werden. Eine Erhöhung (und Reform) gibt es allerdings erst zum WiSe 2016/2017. [2. Update]

Yuri Arcurs - Fotolia.com (stock.adobe.com)

Ein Geldregen für Studierende lässt weiter auf sich warten, erstmal freuen sich nur die Bundesländer.

Sicherlich ist es auf Dauer besser, wenn der Bund das BAföG voll finanziert. So manche Verzögerung bei BAföG-Gesetzesnovellen in der Vergangenheit ergab sich durch die Länder, die vor den Kosten für den eigenen Landeshaushalt zurückschreckten. Das wird zukünftig vermieden. Die Länder werden durch die Übernahme der gesamten BAföG-Kosten durch den Bund ab 2015 insgesamt um 1,17 Milliarde Euro brutto entlastet. Die Länder „sollen“ diese freiwerdenden Gelder für Schulen und Hochschulen einsetzen.

Bitter für alle BAföG-EmpfängerInnen ist allerdings, dass diese Einigung damit verbunden ist, dass eine Erhöhung des BAföGs erst zum Wintersemester 2016/2017 kommen soll – sechs Jahre nach der letzten Anpassung. Dafür sind offenbar ca. 500 Millionen Euro jährlich eingeplant. Bundesbildungsministerin Wanka hat dazu geäußert, dass die Förderung stärker steigeng würde, als im jüngsten BAföG-Bericht gefordert. Was allerdings auch unbedingt erforderlich ist: Wenn die Erhöhung erst in zwei Jahren kommt, sollte diese auch höher sein, als der BAföG-Bericht für das aktuelle Jahr fordert.

Wie so oft: vieles bleibt offen

Auch wenn in Sachen BAföG vermeintlich einiges fest steht, so bleibt dennoch noch mehr offen: Details der „Reform“ nennt Wanka nach wie vor nicht – weil es darüber vermutlich nach wie vor keine Einigung gibt. Denn jede echte Reform kostet eben auch (oder wird zusätzlich mit Verschlechterungen an anderer Stelle erkauft). Dass die rheinland-pfälzische Bildungsministerin Doris Ahnen (SPD) dazu verlauten lässt „Ich bin geneigt zu sagen: Was lange währt, wird manchmal sogar noch besser“ erscheint da doch etwas zu positiv.

Mit der Finanzierung des BAföGs durch den Bund ist es bezogen auf die Hochschulen sowieso noch nicht getan. Gebäude, Lehrpersonal, soziale Infrastruktur – überall herrscht mehr oder weniger Mangel. Die Entlastung der Länder um ihr BAföG-Anteil reicht da noch nicht (und die Ländern können und sollen ja auch nicht das ganze Geld nur in die Hochschulen stecken). Zu weiteren Bundesförderungen heißt es nur vage, das Grundgesetz solle ergänzt werden – es gebe aber noch keine endgültige Formulierung dafür.

Im folgenden YouTube-Video von Phönix kann man die Aussagen von Olaf Scholz (SPD, Ländervertreter) und Wolfgang Schäuble (CDU, Bundesfinanzminister) in der heutigen Bundespressekonferenz im Detail anhören. Das beschlossene Papier hat inzwischen das Bundesfinanzministerium veröffentlicht. Reaktionen auf die Ankündigungen im Anschluss an das Video.

Studentischer Dachverband fzs: BAföG-Reform für die Zukunft, nicht in der Zukunft

Katharina Mahrt, Vorstand des fzs, betont in der aktuellen Pressemitteilung zunächst: „Die heutige Ankündigung besagt in erster Linie, dass die seit Jahren überfällige BAföG-Reform erneut verschoben wird. [...] Eine ganze Studierendengeneration hat dann zwischen Studienbeginn und Studienende bei stetig steigenden Lebenshaltungskosten niemals eine BAföG - Erhöhung, geschweige denn eine Reform, gesehen.“ Es gebe keinen Grund, warum die Studierenden selbst auf die notwendigsten Anpassungen noch zwei weitere Jahre warten müssten: „Die Förderungslücke zwischen Bachelor und Master muss geschlossen, die Förderung muss von der Regelstudienzeit gelöst, als elternunabhängig Vollzuschuss gezahlt und automatisch an die realen Lebenshaltungskosten angeglichen werden.“

Ihr Kollege Jan Cloppenburg, ebenfalls Vorstand des fzs, ergänzt: „Die Bundesländer haben damit ab kommenden Jahr 1,17 Milliarden Euro mehr zur Verfügung, die dringend in die vielerorts marode Lehre investiert werden müssen. Dieses Geld darf nicht aus dem Bildungsbereich abgezogen werden, sondern der aktuelle Flächenbrand der Hochschulkürzungen muss schnell gelöscht werden.“ Schließlich fragt er, wie die Bundesregierung ohne jegliche veröffentlichte Eckpunkte eigentlich schon wissen können, wieviel die Reform pro Jahr kosten werde und ob etwa inoffizielle Absprachen verschwiegen würden.

GEW: „Geld muss in Bildung ankommen – Länder sind in der Pflicht“

Andreas Keller, stellvertretender Vorsitzender der Gewerkschaft und Wissenschaft (GEW), erklärte in einer ersten Stellungnahme, dass die sechs Milliarden Euro in vier Jahren „nur ein Tropfen auf den heißen Stein sind“. Mindestens 40 Milliarden Euro mehr müssten jährlich in Kitas, Schulen, Hochschulen und die Weiterbildung fließen, um den Investitionsstau aufzulösen und die wichtigsten Projekte wie den Umbau zu einem inklusiven Bildungswesen zu gestalten. Bund und Länder müssten in den nächsten Jahren kräftig nachlegen.

Die jetzt avisierte BAföG-Reform kommt viel zu spät“, stellte Keller, der auch Hochschulexperte der GEW ist, fest. Sie sei bereits seit Jahren überfällig und werde nun noch einmal bis 2016/17 aufgeschoben. „Das trifft Studierende aus finanzschwachen Familien besonders hart“, betonte Keller. „Die zusätzlichen Mittel für die Krippen sind völlig unzureichend, um das Ziel eines qualitativ hochwertigen Ausbaus der frühkindlichen Bildung zu erreichen.“

Deutsches Studentenwerk (DSW): „BAföG-Novelle kann jetzt angegangen werden“ + „Bund und Länder müssen auch an die soziale Infrastruktur denken“

DSW-Generalsekretär Achim Meyer äußerte sich gleich in zwei Pressemitteilungen. Zur Einigung in Sachen BAföG stellte er fest, dass dies eine gute Nachricht sei. „Eine noch bessere Nachricht wäre gewesen, wenn die BAföG-Erhöhung nicht erst nach sechs Jahren zum Wintersemester 2016/2017 kommt, da die durchschnittlichen Förderbeträge und die Förderquote aufgrund der Preis- und Einkommensentwicklung bereits seit 2012 leicht zurückgegangen sind.“

Den Studentenwerke liegt – nicht ganz uneigennützig – die soziale Infrastruktur für Studierende am Herzen. Und die hat mit den rasant steigenden Studierendenzahlen in den letzten Jahren und Jahrzehnten nicht wirklich mitgehalten. Die nun durch die Übernahme des kompletten BAföG-Kosten bei den Länder freiwerdenden Mittel reklamiert das DSW auch für die soziale Infrastruktur. „Die Studierenden benötigen dringend preisgünstigen, bezahlbaren, staatlich geförderten Wohnraum. Die Mensakapazitäten müssen an vielen Standorten erhöht werden, ebenso die studienbegleitende Beratung oder die Kinderbetreuung. Auch die Kapazitäten in den BAföG-Ämtern der Studentenwerke können nun sehr rasch erhöht werden. Durch die Einigung bei der Bildungsfinanzierung haben Bund und Länder nun keine Entschuldigung mehr, Investitionen in die soziale Infrastruktur noch länger zurückzustellen.“

Übrigens: Wie eine radikale BAföG-Reform aussehen könnte (die auch über den aktuellen Empfängerkreis des BAföGs hinausgeht), zeigt der Artikel Radikaler Perspektivwechsel: BAföG als Teil eines Bildungsgeldes.