Was wird aus der Studienfinanzierung?Der BAföG-Wahlcheck
Wie entscheiden bei der Bundestagswahl? Was die Parteien in Sachen BAföG vor- (und in der Vergangenheit getan) haben, stellen wir im nebenstehenden Artikel vor.
Soviel ist klar: BAföG wird kein Wahlkampfhit. Fragen zur Zukunft der Bundeausbildungsförderung, dazu, wann es die nächste Erhöhung gibt, was dabei herausspringen könnte, ob das System ausgebaut oder geschleift wird, treibt die Bürgerinnen und Bürger derzeit nicht gerade um. Deutschland machen schließlich andere Probleme zu schaffen – Donald Trump, der böse Russe, Klimawandel, Abgasskandal, dazu die Sorge um Brexit, EU und die Flüchtlinge. Und ist das Thema BAföG nicht sowieso durch? Vor einem Jahr erst hat es doch die letzte Reform gegeben, mit der die Fördersätze und Freibeträge um sieben Prozent zulegten. Wer wollte da schon an den nächsten Nachschlag denken? Irgendwann muss auch mal gut sein.
Übersicht
1. Stand der Dinge beim BAföG – und was die Parteien in der Vergangenheit dafür getan haben
Von wegen. Gut ist gar nichts, im Gegenteil: Das System BAföG befindet sich im Stadium fortgeschrittener Erosion. Die Zahl der von staatlicher Unterstützung Profitierenden geht immer weiter zurück. Nach neuesten Daten des Statistischen Bundesamts bezogen im Vorjahr nur noch 823.000 Personen Leistungen nach dem BAföG-Gesetz, 47.000 oder 5,5 Prozent weniger als im Jahr davor. Von den Studierenden erhielten noch 584.000 eine Förderung, ein Minus von 4,5 Prozent gegenüber 2015. Im monatlichen Durchschnitt sank die Zahl der Geförderten im Vergleichszeitraum von 401.000 auf 377.000. Stärker noch fällt der Schwund bei den Schülern mit Einbußen um 7,6 Prozent aus. Das alles passt ins Bild. Tatsächlich hält der Abwärtstrend bereits im fünften Jahr in Folge an. 2012 gab es unter den Hochschülern noch 671.000 BAföG-Begünstigte, obwohl damals gut 300.000 weniger studierten.
Regierung spart
Was hat dann die jüngste Novelle gebracht? Bestenfalls wurde damit der Einbruch ein wenig gebremst. Zwar mag damit der Kreis der BAföG-Berechtigten nach davor sechs Jahren ohne Anpassung an die Lohn- und Preisentwicklung auf dem Papier wieder größer geworden sein. Nur wiegt das nicht annähernd die Verluste durch diejenigen auf, die seit 2010 aus der Förderung herausgefallen sind, sowie durch jene, die ihre BAföG-Ansprüche aus bestimmten Grünen nicht geltend machen. Wer zum Beispiel rennt vor seinem letzten Studiensemester noch zum BAföG-Amt, wenn davor über Jahre kein Anrecht auf Unterstützung hatte? Oder wer nimmt einmal den Antragsstress auf sich, wenn schon klar ist, dass es im nächsten Jahr keine Anschlussförderung geben wird?
Dabei sollte eigentlich alles besser werde. Im Ergebnis würden durch die 25. BAföG-Novelle 110.000 Studierende und Schüler mehr in den Genuss einer Förderung kommen, hieß es seinerzeit. Dass es im Vorjahr dann zunächst einmal knapp 50.000 weniger waren, macht sich immerhin für die Bundesregierung bezahlt. Verglichen mit 2015 haben sich deren Ausgaben insgesamt um rund 100 Millionen Euro auf zuletzt 2,9 Milliarden Euro verringert, bei den Studierenden um 59 Millionen Euro auf 2,1 Milliarden Euro. Und so kann es weitergehen: Der Haushaltsplan des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) veranschlagt für das Jahr 2018 Minderausgaben von 22 Millionen Euro gegenüber dem laufenden Jahr. Man erwarte offenbar „nicht mehr Geförderte, sondern sogar einen Rückgang“, kommentierte die Grünen-Fraktion im Bundestag. Damit räume Ministerin Johanna Wanka (CDU) ein, „dass die eigene BAföG-Novelle ein Misserfolg ist“.
Schrumpfkurs nach Plan?
Man kann das auch anders sehen. Wanka und ihre Partei taten sich noch nie als glühende Anhänger des BAföG hervor. Dafür genügt ein Blick in die Historie: Mit der Machtübernahme durch Schwarz-Gelb 1983 wurde das System umgehend auf ein Volldarlehen umgestellt. Die Förderbeträge mussten fortan in voller Höhe (und nicht wie davor und nach 1990 bis heute zur Hälfte) zurückbezahlt werden. Zudem setzt Wanka mit Feuereifer die Mission ihrer Vorgängerin Annette Schavan (CDU) fort, das sogenannte Deutschlandstipendium zu etablieren. Obwohl dieses privat-staatliche Instrument als ziemlicher Flop gilt, hält die Ministerin ihm eisern die Treue. Kritiker sehen darin das Bestreben, das System der staatlichen Ausbildungsförderung weiter zu schwächen und auf lange Sicht zugunsten privater Finanzierungskonzepte zu verdrängen (Studienkredite, Stipendien, Studiengebühren).
Erfolgt der Schrumpfkurs also nach Plan? Auf alle Fälle haben die sechs Nullrunden in Folge dem BAföG heftig zugesetzt. Das zeigt sich einerseits an den „Opfern“, die wider Willen im Laufe der Jahre aus der Förderung gepurzelt sind. Schwer wiegen aber auch die freiwilligen „Abgänge“, diejenigen also, die ihre Ansprüche gar nicht erst einlösen. Laut dem im Frühjahr durch die Jugendorganisation des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB-Jugend) vorgelegten „alternativen BAföG-Bericht“ profitierten von den über 2,7 Millionen Studierenden im Jahr 2015 nur noch 15 Prozent von der staatlichen Hilfe. Für 2016 hat das Statistische Bundesamt einen Zuwachs um lediglich 4.000 Vollförderungen gegenüber 2015 ermittelt. Dagegen brach die Zahl der Teilgeförderten um über 30.000 ein.
Entwertungsprozess
Offenbar lassen besonders häufig diejenigen aus freien Stücken ihre Ansprüche verwirken, die nur beschränkt förderfähig sind. Im Einzelfall kann so ein Schritt nachvollziehbar sein, etwa dann, wenn es um sehr kleine Förderbeträge geht, nach dem Motto: „Das bisschen Geld lohnt den Aufwand nicht.“ Dass sich diese Haltung allerdings zu einem Massenphänomen auswächst, erscheint erst vor dem Hintergrund eines anhaltenden Entwertungsprozesses der staatlichen Ausbildungsförderung erklärbar. Das beginnt damit, was die Politik vorexerziert. Wenn die Regierung es sechs Jahre unterlässt, beim BAföG nachzubessern, schwingt dabei auch mit: „Das Ding ist es nicht wert.“
Wenn im gleichen Zeitraum das Leben immer teurer wird, die Energie- und insbesondere die Mietpreise so in die Decke gehen, dass der komplette BAföG-Satz gerade noch zum „Wohnkostenzuschuss“ taugt, dann ist das wieder ein Indiz für Entwertung. Laut DGB-Jugend lagen die Bedarfssätze 2016 um 6,4 Prozentpunkte unter der Entwicklung der Lebenshaltungskosten seit 1971. Diese Rechnung erscheint noch moderat, zumal das nur ein Mittelwert ist. Ein Studium samt Unterkunft in München schlägt deutlich teurer zu Buche als etwa im pfälzischen Landau. Zu bedenken sind auch die veränderten Rahmenbedingungen. Im Zeichen von Credit Points, Endlosstundenplänen und Bulimie-Lernen studiert es sich heute weitaus stressgeladener und zeitaufwendiger. Die Freiräume, sich etwas Geld dazu zu verdienen, sind also eher kleiner geworden. (Und den Kostenfaktor „Psychopharmaka“ hatten in 1970er Jahren wohl die allerwenigsten auf dem Zettel.)
Tropfen auf den heißen Stein
Dabei war das BAföG von der Grundidee ohnedies einmal so angelegt, für den Fall der Vollförderung die gesamten Kosten eines Studiums zu decken. Damit eben auch diejenigen an die Uni gehen können, die von Hause aus keinerlei Unterstützung bekommen. Heute hat es dagegen eher den Rang eines Zubrots. Gemäß 21. Sozialerhebung des Deutschen Studentenwerks (DSW) hat die Quote derer, die neben dem Studium jobben, zwischen 2012 und 2016 um sechs Prozent auf 68 Prozent zugelegt. In punkto Einnahmen verfügte der Durchschnittsstudent mit 918 Euro über 76 Euro mehr als vier Jahre davor. Teilförderungen von 200 Euro oder 300 Euro erscheinen da mithin wie ein Tropfen auf den heißen Stein. Der BAföG-Höchstsatz beträgt 735 Euro, liegt also knapp 200 Euro unter dem, was der „Normalstudent“ zum Leben braucht. Immer mehr stellen sich offensichtlich die Frage: „Lohnt das überhaupt, wenn man damit doch nur auf Armutsniveau landet?“
Bestätigung finden derlei Anschauungen auch im medialen Diskurs. Als Anfang August die Zahlen der Wiesbadener Statistiker publik wurden, brachte etwa die Zeitung Die Welt die Schlagzeile: „BAföG: Studenten haben Angst vor Schuldenfalle.“ Und bei Bento, dem Jugendableger von Spiegel Online, beklagten sich Studenten über zu viel Bürokratie, die Sorge, sich zu verschulden, oder Einschränkungen bei der Ausübung von Nebenjobs. Tenor und Titel des Beitrags: „Keine Lust auf schlechte Laune.“
Trotz allem: BAföG bietet unschlagbare Konditionen!
Keine Frage – solche Einstellungen existieren und sind in Teilen auch begründet. Dass es wegen der föderalen Kleinstaaterei noch immer kein bundesweit einheitliches Antragsverfahren gibt, dass das e-BAföG längst nicht ausgereift ist, dass Leistungen mitunter Monate zu spät bewilligt werden – das alles schadet dem Ruf des BAföG erheblich. Trotzdem sollte man das System nicht schlechter reden als es ist. Zwar mag es leichter sein, einen privaten Studienkredit zu beantragen. Im Hinblick auf Kosten und Konditionen kann es aber keines der Angebote auch nur annähernd mit dem BAföG aufnehmen. Man zahlt nur die Hälfte dessen zurück, was man an Geld bekommt, die Schuldenlast ist auf 10.000 Euro gedeckelt und die Rückerstattung kann auf 20 Jahre und mehr ausgedehnt werden (siehe unseren Artikel zur BAföG-Rückzahlung). Wer sich dagegen Geld bei einer Bank leiht, steht am Ende mit 30.000 Euro oder bis zu 50.000 Euro in der Kreide.
Das BAföG hat Schwächen, aber die ließen sich politisch beheben: Indem die Studentenwerke mit mehr Geld und Personal ausgestattet werden, indem die Anpassungen verlässlich im Zweijahresturnus erfolgen, indem bei der Förderung mitberücksichtigt wird, wo jemand studiert, und indem – ganz vordringlich – zeitnah nach der Bundestagswahl eine kräftige finanzielle Nachbesserung auf den Weg gebracht wird, mit der die Erosion des Systems gestoppt wird. So lautet auch die Forderung der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW). Danach müssten die Fördersätze und Freibeträge „sofort um zehn Prozent“ erhöht und eine grundlegende Strukturreform der Ausbildungsförderung angepackt werden.
Reform nach der Wahl?
Gegenüber Studis Online äußerte sich GEW-Vizechef und Hochschulexperte Andreas Keller: „Die staatliche Ausbildungsförderung darf nicht zu einer Randerscheinung der Studienfinanzierung werden. Die BAföG-Reform gehört ganz nach oben auf die Agenda der neuen Bundesregierung.“ Dazu erfordere auch, das BAföG von einem Teildarlehen zu einem Vollzuschuss umzubauen und für Schülerinnen und Schüler ab Klasse elf an allgemeinbildenden Schulen wieder einzuführen. Andernfalls, so Keller, würde das Instrument weiter verkümmern und müssten „immer mehr Studierende jobben und deren Eltern immer tiefer in die Tasche greifen“. Es gibt Leute, die das nicht bedauern. So zitierte Die Welt den CDU-Hochschulpolitiker Stefan Kaufmann: „Wenn es immer mehr Studierende gibt, die arbeiten gehen, um ihr Studium zu finanzieren, und teilweise freiwillig verzichten, einen BAföG-Antrag zu stellen, muss die Frage erlaubt sein, ob das BAföG noch ein attraktives Mittel der Studienfinanzierung ist.“
2. Wahlcheck: Das sagen die Parteien vor der Bundestagswahl 2017 zum BAföG
Das ist die Ausgangslage vor dem bundesweiten Urnengang in drei Wochen. Wie es nach der Wahl mit der Baustelle BAföG weitergeht, ob der Rückbau forciert wird oder die kommende Regierung sich an den „Wiederaufbau“ macht, lässt sich nicht absehen. Wahlversprechen und -programme sind bekanntlich kein verlässlicher Wegweiser, wohin die Reise nach der Stimmenauszählung geht. Sie liefern aber doch Anhaltspunkte dazu, wofür eine Partei steht und in welche Richtung es gehen könnte. Studis Online hat sich die Programme der Parteien angesehen, die nach den letzten Umfragen wohl in den Bundestag einziehen werden, und gibt an dieser Stelle die wesentlichen Inhalte zum Thema BAföG wieder.
CDU/CSU
BAföG kommt im Wahlprogramm der Union praktisch nicht vor. Der Begriff taucht darin zweimal auf, allerdings ohne Zukunftsbezug. Es wird lediglich auf Vergangenes abgehoben: „Wir haben das BAföG in die alleinige Zuständigkeit des Bundes überführt und deutlich erhöht“ und „Nach der grundlegenden Reform des Meister-BAföG können davon jetzt so viele profitieren wie noch nie.“ Bar jeder Spezifizierung heißt es danach: „Diesen Weg gehen wir weiter.“ Mehr gibt es nicht zum Thema.
Die GEW wollte es genauer wissen und hat die im Bundestag vertretenen Parteien zu ihren „wissenschaftspolitischen Wahlprüfsteinen“ befragt. CDU/CSU stellen dabei in ihrer Antwort in Aussicht, die Fördersätze „auch in Zukunft an die sich wandelnden Rahmenbedingungen eines Studiums und an die Preis- und Einkommensentwicklungen anpassen“ zu wollen. Zu Zeitpunkt und Höhe eines solchen Schrittes äußerten sich die Schwesterparteien nicht. Außerdem wolle man begabte und engagierte junge Menschen zusätzlich durch den Ausbau der Stipendienkultur fördern. „Dies gilt auch und besonders für das Deutschlandstipendium.“
SPD
Die SPD sagt von sich, die „BAföG-Partei“ zu sein, hat es aber in vierjähriger Regierungsverantwortung fertig gebracht, eine eigentlich schon 2012 fällige Reform aufs Jahr 2016 aufzuschieben. Gleichwohl erklärt sie das BAföG auch in ihrem Wahlprogramm zur „sozialdemokratischen Erfolgsgeschichte“. Das Thema wird darin immerhin als separater Unterpunkt behandelt. Man werde die „Leistungen verbessern, die Förderung stärker auf neue Lebenssituationen ausrichten und das BAföG an die vielfältigen Bildungswege anpassen“, heißt es. Im Einzelnen benannt werden eine „deutliche“ Anhebung der Altersgrenzen und die Schaffung „flexiblerer“ Förderansprüche, „zum Beispiel für Teilzeitstudien und Weiterbildungs-Master“. Auch solle soziales Engagement bei der Förderung „stärker“ berücksichtigt werden.
Zwar plädiert die SPD für eine „bedarfsdeckende Erhöhung der Fördersätze, die regelmäßig überprüft und angepasst wird“, bleibt aber konkrete Zahlen schuldig. Zur GEW-Forderung nach Umwandlung der Studienförderung in einen Vollzuschuss äußert sich die Partei ebensowenig wie die Union. Auch dem Modell einer elternunabhängigen Unterstützung erteilt sie eine Absage. Man wolle diese „nicht generell unabhängig vom Einkommen der Eltern gewähren“. Mit der Anhebung der Altersgrenzen werde es immer mehr Fälle geben, „bei denen das Einkommen der Eltern keine Rolle spielt“.
Bündnis90/Die Grünen
Im Programm der Grünen-Partei läuft „Studieren besser finanzieren“ als eines von drei zentralen bildungspolitischen Projekten. Dabei wolle man in einem ersten Schritt dafür sorgen, „dass das BAföG künftig automatisch und regelmäßig erhöht wird und eine ortsabhängige Wohnpauschale enthält“. Im zweiten Schritt solle die Studienfinanzierung zum „Zwei-Säulen-Modell“ weiterentwickelt werden. Dabei erhalte ein jeder einen „Studierendenzuschuss – einen gleich hohen Basisbetrag für alle“. Mit der zweiten Säule komme ein „individuell bemessener Bedarfszuschuss“ hinzu. Beides solle „anders als das jetzige BAföG, nicht zurückgezahlt werden müssen“.
Damit unterstützten die Grünen die GEW-Forderung nach Umstellung auf ein Vollzuschussmodell. Wie die SPD verzichtet die Partei aber auf eine Festlegung, in welcher Höhe das BAföG im nächsten Schritt anzuheben wäre. Verwiesen wird lediglich darauf, sich anlässlich der zurückliegenden Novelle für einen Zuschlag von zehn Prozent eingesetzt zu haben. Union und SPD hätten mit ihrem Reformpaket hingegen einen „großen BAföG-Bluff“ veranstaltet.
Die Linke
Die vorgeschlagenen Maßnahmen der Partei Die Linke in punkto Weiterentwicklung des BAföG sind von allen Parteien am weitreichendsten und gehen sogar über die GEW-Forderungen hinaus. „Wir setzen uns für ein elternunabhängiges, rückzahlungsfreies BAföG in Höhe von 1.050 Euro netto ein“, heißt es in ihrem Wahlprogramm. Zudem müsse die Hilfe „regelmäßig und automatisch an die steigenden Lebenshaltungskosten angepasst werden“. In einem ersten Schritt wäre dafür die „sofortige deutliche Erhöhung der BAföG-Freibeträge um zehn Prozent“ erforderlich, erklärte die Linkspartei gegenüber der GEW.
Laut Wahlprogramm sollten ferner die Altersgrenzen abgeschafft, die Bezugsdauer an die „reale durchschnittliche Studiendauer“ angepasst und die Kopplung an Leistungsüberprüfungen aufgehoben werden. Menschen mit Duldung, Aufenthaltsgestattung und mit humanitären Aufenthaltstiteln müssten im Rahmen eines Studiums oder einer Berufsausbildung Zugang zum BAföG erhalten. Außerdem sollten das Deutschlandstudium abgewickelt und die freiwerdenden Bundesmittel zur Finanzierung des BAföG genutzt werden.
FDP
Im FDP-Programm findet sich das Wort BAföG kein einziges Mal. Dafür wird unter dem Punkt „Elternunabhängige Ausbildungsförderung“ für ein Modell geworben, mit dem Schüler, Auszubildende und Studierende „ihren Talenten folgen“ und „ihre Wahl frei und ohne Geldsorgen treffen“ könnten. Das Paket soll aus einem „Zuschuss in Höhe von 500 Euro sowie einem Darlehensangebot“ bestehen. „Die Refinanzierung des Zuschusses erfolgt über die Verlagerung von Steuervergünstigungen der Eltern hin zu den Schülern, Azubis und Studierenden.“ Für den Darlehensanteil sollten sich die Rückzahlungsmodalitäten am späteren Einkommen orientieren.
Ob das Modell ein BAföG-Ersatz sein oder daran anknüpfen soll, wird aus dem Programmtext nicht ersichtlich. Laut einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) machen sich die Liberalen aber sehr wohl für eine Stärkung der staatlichen Ausbildungsförderung stark. Das BAföG solle künftig automatisch und regelmäßig erhöht werden und eine ortsabhängige Wohnungspauschale enthalten, schrieb das Blatt. Die FDP setzt sich laut Programm außerdem für den Ausbau von durch Wirtschaft und Stiftungen geförderten Stipendien sowie die Einführung nachgelagerter Studiengebühren ein.
AfD
Das AfD-Programm befasst sich nicht gesondert mit dem Thema Ausbildungs- und Studienfinanzierung. An einer Stelle heißt es lediglich: „Studenten und Auszubildenden, die während ihres Studiums bzw. ihrer Ausbildung oder kurz danach Eltern werden, wollen wir bei gutem Berufs- oder Studienabschluss die BAföG-Rückzahlung erlassen.“
(rw)