Hochschulpolitik/StudienfinanzierungBMBF gibt grünes Licht für KfW-Studienkredit
Der KfW-Studienkredit sollte eigentlich schon zum Wintersemester 2005/2006 starten. Da die KfW zu 80% dem Bund gehört und die alte rot-grüne Koalition gewisse Skepsis gegenüber dem KfW-Plan zeigte und das Thema aus dem Bundestagswahlkampf herausgehalten werden sollte, wurde der Start verschoben.
Bundesbildungsministerin Schavan sagte heute: "Die Bundesregierung begrüßt, dass mit diesem Angebot ein wichtiger Schritt zur Erschließung eines funktionierenden Marktes der Bildungsfinanzierung gemacht wird". Letztes Jahr (noch als Bildungsministerin in Baden-Württemberg) hatte sie in einem Interview mit der WELT angedeutet, sobald es "einen attraktiven Markt der Bildungsfinanzierung" gebe, könne das BAföG abgeschafft werden.
Der SPD - die im Koalitionsvertrag den Erhalt des BAföG durchgesetzt hatte - sollte das zu denken geben. Gestern im Bildungsausschuss hatte Frau Schavan erwähnt, dass es beim BAföG dieses Jahr höchstens Anpassungen bei Bedarfssätzen und Freibeträgen geben. Sicher ist selbst das noch nicht, es hängt von den Haushaltsverhandlungen ab.
Strukturelle Verbesserungen des BAföG, die durchaus nötig wären (siehe weiter unten), sind also in weiter Ferne. Kein Wunder, wenn die Bildungsministerin selbst das BAföG gar nicht so gut findet und lieber Studienkredite forciert.
Studienkredite als Baustein der Einführung von allgemeinen Studiengebühren
Anfang der Woche meldete die FTD, dass die Bedenken vor allem der SPD offenbar weitestgehend ausgeräumt sind. "Wir waren uns einig, dass das KfW-Programm nicht Kredite zur Finanzierung von Studiengebühren umfassen darf" sagte demnach die SPD-Fraktionsvize Nicolette Kressl. Und äußerte - wie nun bestätigt wurde -, dass nun nichts mehr im Wege stehe, dass der KfW der Auftrag erteilt werde, das Kreditprogramm zu starten.
Die zwischendurch aufgetretenen Zweifel, wie schnell dieser Auftrag erteilt werde, sind also substanzlos gewesen. Unbeantwortet ist jedoch die Frage, was denn gewährleisten soll, dass das KfW-Programm nicht "zweckentfremdet" wird - also Studiengebühren finanziert.
Die KfW hatte im Wissen der Bedenken der SPD (und auch der Grünen) immer betont, dass es ihr nur um die Finanzierung des Lebensunterhalts von Studierenden geht. Gewisse Zweifel sind aber angebracht, wie ehrlich das gemeint ist. Bei der Vorstellung der Eckpunkte für ihr Modell im Februar 2005 hatte sich die KfW mit CHE und Stifterverband für die deutsche Wissenschaft zusammengetan. Und letzterer schrieb in einer Pressemitteilung zur Vorstellung des KfW-Studienkreditprogramms: "Das KfW-Modell gibt erstmals eine Antwort darauf, wie Studiengebühren durch ein bundesweites Darlehensmodell so zu flankieren sind, dass keiner vom Studium abgehalten wird."
Jochen Dahm, Geschäftsführer des Aktionsbündnis gegen Studiengebühren, widerspricht der Aussage, dass Studiengebühren mittels Studienkrediten "sozial verträglich" gemacht werden könnten, entschieden: " Der Weg in ein soziales, chancengleiches Bildungssystem kann nur mit einem massiven Ausbau des BAföG gegangen werden. Denn mit einem Schuldenberg [vom Studienkredit] am Bein wird ihn ein Großteil der Studierenden nicht mitgehen können."
Warum Studienkredite kein Ersatz für das BAföG sein können
Von Seiten der CDU/CSU - wie oben erwähnt auch in Person der heutigen Bildungsministerin Schavan - gab es immer wieder Forderungen nach Abschaffung des BAföG gegeben - zugunsten anderer Formen der Studienfinanzierung.
Diese anderen Formen könnten vor allem Studienkredite sein, bei denen der Staat eine Ausfallbürgschaft übernehmen könnte. Durch die Ausfallbürgschaft könnten die Zinssätze niedrig gehalten werden, die Kosten für den Bund wären trotzdem deutlich geringer als beim BAföG. Einen sozialen Ausgleich bieten diese Kredite jedoch praktisch nicht mehr. Denn im Gegensatz zum BAföG gibt es keinen Zuschussanteil und das Darlehen ist verzinst zurückzuzahlen - unabhängig vom späteren Einkommen. Beim BAföG dagegen ist die Schuldenlast auf 10.000 Euro beschränkt, selbst wenn man mehr Darlehen erhalten hat. Und man kann beim BAföG die Rückzahlung aussetzen, wenn der eigene Verdienst gering ist.
Das aktuelle Modell der KfW geht davon aus, dass es sich selbst finanziert. Für den Bund sollen gar keine Kosten entstehen. Deswegen hat es die SPD wohl geschluckt - obwohl es später dann entsprechend erweitert und als Ersatz für das BAföG angepriesen werden könnte. Dass gerade Menschen aus finanzschwachen Familien damit deutlich schlechter gestellt wären - und man von einem starken Absinken der Studierneigung bei diesen Menschen ausgehen könnte - würde dann möglichst ausgeblendet werden und statt dessen die Vorteile betont.
In der Tat hat nämlich auch das BAföG in seiner heutigen Form einige Schwächen. Für sie, aber auch für solche, die aus anderen Gründen von Anfang an kein BAföG bekommen (und die auch ihre Eltern nicht oder nicht voll zu ihrer Unterhaltssicherung heranziehen wollen), wäre ein Studienkredit zumindest eine Möglichkeit, zeitweise auf Jobben neben dem Studium zu verzichten bzw. es einzuschränken.
Wenn der SPD-Politiker Klaus Hagemann der FTD sagt, "Ich finde es sinnvoll, dass Studenten, die aus dem Bafög-Bezug herausfallen, nun eine Möglichkeit der Studienfinanzierung bekommen", dann sollte er sich eher fragen, ob die Regelungen des BAföG zu restriktiv sind, statt mit dem Studienkredit dem eigentlichen Problem auszuweichen und im ungünstigsten Fall damit die Ablösung des BAföG vorzubereiten.
Der studentische Dachverband fzs kritisiert die Zustimmung von Bundesbildungsministerin Schavan zu den KfW-Plänen. "Studienkredite sind keine sinnvolle Studienfinanzierung! (...) Kredite bedeuten immer auch Verschuldung und schließen damit viele junge Leute von Bildung aus", erklärte Regina Weber, Vorstandsmitglied im fzs heute in Berlin.
Aus Sicht des fzs erleichtern Studienkredite die Einführung von Studiengebühren (welche vom fzs grundsätzlich abgelehnt werden) und führen zur völligen Privatisierung von Bildungschancen. Außerdem schreckt der Schuldenberg am Ende des Studiums all diejenigen ab, die nicht von Hause aus über erhebliche finanzielle Mittel verfügen können.
Genug der Politik: Wie ist das Angebot?
Letztlich ist auch die KfW eine Bank. Das ganze ist also keine soziale Veranstaltung, sondern mit spitzem Bleistift gerechnet. Die Konditionen sind aber immerhin im großen und ganzen etwas besser als bei den bisherigen Mitbewerber. Die Zinsen sind niedriger, die Dauer zwischen letzter Auszahlung und Beginn der Rückzahlung kann länger sein.
Die Auszahlung ist flexibel, jedes Semester kann man erneut entscheiden, ob und in welcher Höhe (zwischen 100 und 650 Euro) die Auszahlungen weitergehen sollen. Bei der Rückzahlung besteht jederzeit die Möglichkeit, einen Teil- oder den gesamten Restbetrag auf einen Schlag zu tilgen.
Der Kreis derer, die für den Kredit in Frage kommen, ist allerdings - eben weil die Bank ihr Risiko begrenzen muss - ebenso wie bei den Mitbewerbern eingeschränkt. So liegt die Altersgrenze bei Finanzierungsbeginn bei 30 (ist damit härter als beim BAföG, dort muss nur das Studium selbst mit unter 30 begonnen worden sein, es gibt darüberhinaus Ausnahmen). Den Kredit gibt es für bis zu 5 Jahren (höchstens bis zum 10. Fachsemester), auf begründeten Antrag kann um bis zu 2 Jahre verlängert werden. Langzeitstudierende gehen also leer aus und bei spätem Fachrichtungswechsel dürfte es auch schwierig werden.
Die KfW selbst geht davon aus, dass ihr Kredit vor allem als ergänzende Finanzierung herangezogen wird. In der Tat wäre bei Anspruchnahme der monatlichen Höchstrate von 650 Euro schon ohne Zinsen nach 10 Semestern 39.000 Euro aufgelaufen - mit Zinsen würde man weit über 50.000 Euro zurückzahlen müssen (je nach Laufzeit der Rückzahlung). Das wird kaum einE StudentIn wollen.