Jahresausblick 2007Studienfinanzierung wird schwieriger
Mehrwertsteuer hoch - BAföG unverändert
Die Erhöhung des normalen Mehrwertsteuersatzes auf 19% zum 01.01.2007 trifft alle - insbesondere auch Studierende. Zwar bleibt der ermäßigte Steuersatz für Lebensmittel, Bücher, Zeitungen und einige andere Produkte bei 7% - aber auch als StudentIn lebt man ja nicht nur vom Essen und Büchern.
Besonders schmerzlich wird die Erhöhung auch deswegen, weil es für Studierende keinen Ausgleich an anderer Stelle gibt. Das BAföG beispielsweise wurde seit 2002 nicht mehr erhöht. Leider ist auch 2007 nicht mit einer BAföG-Erhöhung zu rechnen - frühestens 2008 wird es wieder so weit sein.
Kindergeld nur noch bis 25 - aber Übergangsregelungen
Kindergeld bekommen zwar in der Regel die Eltern - reichen dieses aber meist weiter. Bisher gab es Kindergeld bis zur Vollendung des 27. Lebensjahres (plus evt. Zeiten des Kriegs/Zivildienstes). Dies ändert sich nun schrittweise. Grundsätzlich wird die Altersgrenze um zwei Jahre abgesenkt.
Es gibt jedoch Übergangsregelungen, so dass die Kürzung im vollen Umfang erst 2009 zu wirken beginnt. Wer 2006 schon 25 (oder älter) geworden ist, für den bleibt es bei der alten Altersgrenze von 27. Wurde man immerhin 24, so wird man bis zum 26. Geburstag Kindergeld erhalten können. Bei all dem kann noch die Verlängerung für Zeiten des Kriegs/Zivildienstes dazukommen.
Zinsen steigen
Gegen Ende 2006 sind die Zinsen angezogen. Für 2007 wird eher mit weiter steigenden, höchstens aber konstanten Zinsen gerechnet. Dies bedeutet im Vergleich zu den Vorjahren, dass bestehende Schulden durch BAföG-Bankdarlehen, Bildungskredit und möglicherweise auch bei Studienkrediten stärker steigen werden.
Zum Vergleich: Beim Bildungskredit und BAföG-Bankdarlehen lag der Zins 2004 (April-September) auf dem Tiefstand der letzten 10 Jahre mit 2,97%. Aktuell beträgt der Zinssatz für diese Angebote 4,61% (jeweils nominell). Der Höchststand in den letzten 10 Jahren betrug 6,1% (2000).
Noch halten sich die Zinsen für die Studienbeitragsdarlehen (die die Studiengebühren "sozial abfedern" sollen) in den meisten Bundesländern bei mehr oder weniger knapp unter 6%. Diese Hürde könnte in 2007 überschritten werden. In Baden-Württemberg liegen die Zinsen für dieses Angebot heute schon bei 7,2% - und könnten Ende 2007 noch höher liegen.
Allgemeine Studiengebühren kommen - wenn Klagen oder Boykott sie nicht doch noch stoppen
2006 musste nur ein geringer Teil der Studierenden tatsächlich schon allgemeine Studiengebühren zahlen. Nur in Niedersachsen und - je nach Hochschule - Nordrhein-Westfalen waren die Erstsemester bereits zahlungspflichtig.
Zum Sommersemester 2007 werden neben allen Studierenden (in Nordrhein-Westfalen bleiben aber einige wenige Hochschulen Gebührenfrei) in den schon genannten Ländern auch Baden-Württemberg, Bayern und Hamburg von allen Studierenden allgemeine Studiengebühren erheben. Es gibt zwar auch Ausnahmen - die sind aber eher rar gesät.
Schließlich wollen zum Wintersemester 2007/2008 noch Hessen und das Saarland ebenfalls allgemeine Studiengebühren einführen.
In allen anderen Ländern scheinen allgemeine Studiengebühren erst einmal für einige Jahre ausgeschlossen zu sein - längere Prognosen wären äußerst gewagt. Insbesondere lassen sich nur die Zeiträume bis zu den nächsten Wahlen einigermaßen sicher voraussehen - nach Wahlen können die Karten neu gemischt werden. Wahlen für einen Landtag stehen 2007 aber nur in Bremen an. Dort besteht dann auch durchaus die Gefahr, dass sich etwas ändert.
Möglicherweise könnten auch die diversen Initiativen der GebührengegnerInnen zumindest teilweise zum Erfolg führen. Sei es durch Boykott (was allerdings die Beteiligung von vielen Studierenden und einiges Durchhaltevermögen all dieser erfordern würde) oder durch Klagen gegen die Gebührengesetz als ganzes oder gegen bestimmte Details.
Vor einigen Tagen hat der studentische Dachverband fzs angekündigt, wegen der Studiengebühren vor dem UN-Ausschuss für wirtschaftliche, kulturelle und soziale Rechte Beschwerde einzureichen. Hintergrund dafür ist, dass Deutschland 1968 den Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte ratifiziert hat und insofern auch an ihn gebunden ist. Leider ist umstritten, welche Konsequenzen ein Vorstoß gegen einen solchen Pakt haben könnte - in juristischen Kreisen ist bereits eine Debatte im Gange. Vermutlich ist höchstens mit einer eher symbolischen Rüge durch den Ausschuss gegen Deutschland zu rechnen.