Es kommt was - aber nicht vielBAföG-Novelle 2007
Mehr Geld für Kinder während des Studium - weniger Rabatt für Kinder nach dem Studium
Dass Kinder gefördert werden sollen, dass ist in der Politik ja allgemein das große Thema. Und offenbar konnte sich die Koalition auch über den Weg, wie das beim BAföG geschehen soll, einigen. So ist vorgesehen, dass BAföG-EmpfängerInnen mit Kind 113 Euro monatlichen Zuschlag erhalten sollen.
Wer jetzt allerdings denkt, es würde einfach zusätzlich Geld ausgeschüttet, der täuscht sich. Nach einer Übergangszeit soll nämlich der bisherige Teilerlass der Darlehensschuld für ehemalige BAföG-EmpfängerInnen mit Kindern entfallen. D.h. wer nach dem Studium wenig arbeitet und Kinder erzieht, soll in Zukunft die Schuld nicht erlassen, sondern höchstens gestundet bekommen - wie das für alle möglich ist, die wenig verdienen.
Die Aussage "mehr BAföG" ist so gesehen zwar nicht falsch - aber letztlich wird es kaum mehr Geld kosten, weil ja an anderer Stelle gespart wird. "Lohnend" (wenn man in solchen Kategorien denken will) ist in Zukunft also eher, Kinder gleich während des Studiums zu erziehen, denn später gibt es nicht mehr Vergünstigungen bei der Rückzahlung während Kindererziehung.
Mehr Arbeiten ohne BAföG-Abzug
Die zweite offenbar schon weitgehend zwischen den Koalitionsparteien abgestimmte Änderung betrifft die Erhöhung des Freibetrages bezüglich eigenen Verdienst des BAföG-Empfängers. Er soll so angehoben werden, dass (zusammen mit Sozial- und Werbungskostenpauschale) Studierende 400 Euro monatlich verdienen können (sofern sie abhängig beschäftigt und nicht selbständig sind), ohne dass es zu Abzügen beim BAföG kommt.
Diese Regelung kostet gar nicht so viel Geld, wie es scheinen mag. Eigentlich sorgt sie eher dafür, den Druck zu mindern, das BAföG an sich substantiell zu verbessern. Nach dem Motto: Ihr könnt ja mehr dazu verdienen.
Höhere Bedarfssätze ungewiss
Richtig teuer - aber auch richtig nötig - wäre die Erhöhung der BAföG-Bedarfssätze. Sie sind seit 2002 nicht mehr erhöht worden. Zwar scheinen Teile der Koalition durchaus eine Erhöhung anzustreben. Aber es sieht nicht unbedingt danach aus, dass sie sich schon 2007 durchsetzen. Was bedeuten würde, dass unsere schon vor einigen Monaten geäußerte Befürchtung Sechs Jahre kein BAföG-Anpassung? leider wahr werden würde. Außer es gibt starken Druck von Seiten der Studierenden und natürlich aus den Parteien selbst. Ein Versuch, erneut darauf hinzuweisen, dass das BAföG dringend und substantiell verbessert werden muss, ist die gerade im Start begriffene Kampagne BAföG rauf!
Auslandsstudium von Anfang an förderungsfähig - aber keine Zuschläge mehr?
Ein weiterer Punkt auf der Liste der wünschenswerten Verbesserungen scheint in der Koalition umstritten zu sein. Jedenfalls konnte die Pressestelle heute früh dazu noch nichts konkretes sagen. So ist es nach wie vor nicht möglich (bis auf wenige spezielle Ausnahmen), sein gesamtes Studium im Ausland zu verbringen und BAföG zu bekommen. Immer muss erst ein Jahr in Deutschland eingelegt werden (andernfalls verliert man sogar den BAföG-Anspruch!).
Inzwischen meldet das Handelsblatt Details zu möglichen Änderungen beim Auslands-BAföG. Demnach könnte das "Pflichtjahr" im Inland entfallen. Dafür würden aber auch die Auslandszuschläge wegfallen (wie seit einigen Jahren schon innerhalb der EU) - die das Auslands-BAföG teilweise erst attraktiv gemacht haben.
Und inzwischen ist bekannt, dass es sogar eine sehr einschneidende Verschlechterung geben könnte: Die bisherigen Zuschüsse für Studiengebühren sollen in verzinste Darlehen umgewandelt werden.
Kein großer Wurf insgesamt - praktisch jede Verbesserung wird mit Verschlechterungen erkauft. In Bezug auf die Auslandsförderung sogar mit großen Verschlechterungen.