Langfristig 290 Millionen Euro mehrBAföG-Erhöhung zum Wintersemester 2008/2009
Auch die genannten 290 Millionen Euro Zusatzausgaben würden übrigens nicht schon 2008, sondern erst 2009 erreicht. Da die Erhöhung erst zum Wintersemester 2008/2009 greifen soll, würden 2008 deutlich weniger Kosten auf Bund und Länder zukommen.
Nach Angaben von Nermin Fazlic, Referent für Bildung der SPD-Bundestagsfraktion, soll die Erhöhung schon in die aktuell im Gesetzgebungsverfahren befindliche BAföG-Novelle geschrieben werden. Es soll also nicht 2008 noch eine BAföG-Novelle geben, sondern nach Möglichkeit jetzt ein großes Paket – dessen Bestandteile zu unterschiedlichen Zeitpunkten in Kraft treten.
Verschlechterungen bei aktueller Novelle streichen?
Die bisher für das Wintersemester geplante BAföG-Novelle enthält neben einer Reihe von Verbesserungen auch so manche Verschlechterung. Damit sollte gewährleistet werden, dass insgesamt möglichst keine Kosten entstehen. Die Planungen für die Novelle begannen allerdings auch zu einem Zeitpunkt, zu dem noch eisernes Sparen angesagt war.
Nun sieht alles anders aus – und das soll wohl auch Folgen bei der BAföG-Novelle haben. Fazlic erläuterte, dass sowohl die Streichung des elternunabhängigen BAföGs für Kollegiaten (allgemeines Abitur auf dem zweiten Bildungsweg) als auch die Verschlechterungen beim Auslandsstudium aus Sicht der SPD gestrichen werden sollen. Die Verbesserungen dagegen (Auslandsstudium ab dem 1. Semester möglich, Kinderzuschlag) sollen wie geplant kommen. Etwas umstritten ist dabei beim Kinderzuschlag noch, ob er pro Kind oder einmalig gewährt werden soll. Die SPD sei für einen Zuschlag pro Kind, aus der CDU gäbe es hier unterschiedliche Stimmen.
10% Erhöhung bei den Bedarfssätzen, fast 9% bei den Freibeträgen
 Wenn alles klappt, ist ab Wintersemester 2008/2009 mehr in der Geldbörse |
Konkret würde das bedeuten (siehe Seite 59 des 17. BAföG-Berichts): Der BAföG-Bedarf für Studierende würde um 48 Euro steigen (der Höchstsatz somit von 530 Euro auf 578 Euro – ohne Krankenversicherungs- und Pflegeversicherungszuschlag), bei SchülerInnen müssten es ca. 36 Euro mehr sein. Der Freibetrag auf das Elterneinkommen bei verheirateten Eltern müsste dann 1565 statt bisher 1440 Euro betragen.
Noch sind einige Hürden zu überwinden
Auf Seiten der CDU hielt man sich zu möglichen Erhöhungen etwas bedeckter. Die Sprachregelung sei, dass konkrete Zahlen noch nicht genannt würden. Grundsätzlich sei man sich mit der SPD einig, dass es eine spürbare BAföG-Erhöhung geben solle. Auch Bundesbildungsministerin Schavan habe sich ja schon entsprechend geäußert. Aber natürlich gäbe es nicht unbegrenzte Mittel und andere Ressorts hätten auch Wünsche.
Mehr wird man möglicherweise nach der Anhörung zur geplanten BAföG-Novelle (noch ohne Erhöhung – was aber eben noch ergänzt werden könnte) am 21. Mai wissen. Aber immerhin sieht es wirklich danach aus, dass eine Erhöhung tatsächlich kommen wird. Wie umfassend diese wirklich sein wird, da muss man noch abwarten. Denn neben dem Bundestag muss schließlich auch noch der Bundesrat zustimmen – also müssen auch die Mehrheit der Länder überzeugt werden. Es geht nicht nur um die Zustimmung, die Länder tragen auch 35% der BAföG-Kosten.
Hintergründe und Quellen
- Bafög wird nach SPD-Angaben erhöht (mdr.de, 08.05.2007)
- Jetzt wollen plötzlich alle: BAföG-Erhöhung 2008 (Studis Online, 20.03.2007)
- Zu Protokoll: Denk ich ans BAföG in der Nacht ... (Studis Online, 02.02.2007)
- Studienfinanzierung: Kommt eine Erhöhung des BAföG wenigstens 2008? (Studis Online, 22.01.2007)
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