5% oder 10% oder was?Streit um Höhe der BAföG-Erhöhung 2008
Blicken wir noch einmal zurück. Schon im Januar 2007 hatte die Arbeitsgruppe Bildung und Forschung der SPD-Bundestagsfraktion eine "spürbare" Erhöhung. Konkret war damit eine Erhöhung der BAföG-Freibeträge um 10% gemeint – wie auch der BAföG-Beirat in seiner Stellungnahme zum BAföG-Bericht der Bundesregierung gefordert hat. Wobei diese 10% sich auf Anfang 2007 bezogen haben.
Vernünftigerweise hätte also die Forderung – da sie sich von vornherein erst auf das Winteresemester 2008/2009 bezog – schon mindestens 13% lauten müssen. Nur so würde das Niveau des BAföGs wieder auf den Stand von 2001 gebracht. Das hat die AG der SPD-Fraktion aber leider nicht getan.
Anfang Mai 2007 nannte SPD-Fraktionschef Struck explizit diese 10% und behauptete, das sei auch schon mit Finanzminister Struck so abgesprochen. Im weiteren Verlauf der Haushalstverhandlungen wurden es dann nur noch 5%. Aus der SPD wurde das zum Teil Bildungsministerin Schavan vorgeworfen, die sich nicht ausreichend eingesetzt hätte. Die wiederum wies dies zurück und gab den schwarzen Peter ans Finanzministerium zurück.
Und aus diesem – immerhin SPD-geführten Ministerium – heißt es aktuell, es gäbe keine Spielräume für eine stärkere Anhebung. Die SPD-Fraktion aber beharrt weiterhin auf der Erhöhung um 10% und will diese in der parlamentarischen Beratung des Haushaltes durchsetzen. So bestätigte dies auch ein Referent der genannten Arbeitsgruppe Bildung und Forschung. Der auch einräumte, dass der bisherige Verlauf der Diskussion "unglücklich" sei.
Auch die Jusos zeigen sich wenig erfreut. Der Juso-Vorsitzende Björn Böhning sagte am Donnerstag vder Nachrichtenagentur Reuters: "Ich finde es unverständlich, dass der Peer Steinbrück Widerstand gegen eine zehnprozentige Bafög-Erhöhung angekündigt hat".
Kommentar: Was wäre ein Erfolg?
In der Tat läuft die BAföG-Debatte unglücklich: Die SPD hat von vornherein zu wenig gefordert (leider ist es gerade im Bildungsbereich trotz vieler Sonntagsreden selten so, dass Forderungen erfüllt werden). Insofern wäre es fast ein Wunder, wenn die Forderung von 10% Erhöhung der BAföG-Freibeträge zum WiSe 2008/2009 am Ende überhaupt erfüllt würde. Denn dann hätte sich die SPD ja voll durchgesetzt – diese Freude dürfte ihr die CDU nicht unbedingt gönnen. Und auch der Finanzminister (der zwar SPD-Mitglied ist, aber in seiner Funktion sich dem Sparen verpflichtet hat) dürfte das nicht wollen.
Bei den aktuellen politischen Kräfteverhältnissen wäre es also am Ende schon ein Erfolg, wenn die Erhöhung der BAföG-Freibeträge um 10% durchgesetzt würde. Trotzdem würde damit das Niveau des BAföGs unter dem von 2001 bleiben.
Mit dem ansonsten lautstark verkündetem Ziel der Politik, mindestens 40% jedes Altersjahrgangs sollten ein Studium aufnehmen, hat das wenig zu tun. In Deutschland ist diese Quote (die in vielen Industriestaaten seit Jahren erreicht wird) noch nie erreicht worden. Gerade bei Menschen aus finanzschwächeren Familien und hier besonders bei denen, die gerade so viel verdienen, dass es nur wenig oder gerade kein BAföG für die Kinder gibt, zeigt sich in den letzten Jahren eher eine geringere Neigung zu einem Studium. Nur eine bessere Studienfinanzierung – also ein höheres BAföG – könnte hier helfen.
Nur daraus wird es so nichts.
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