Endlich einig
BAföG-Bedarfssätze sollen ab Oktober 2008 um 10% steigen

06.11.2007

Seit Ende letzten Jahres wird an einer BAföG-Novelle gebastelt. Zwischendurch schon von Bundeskabinett verabschiedet, verschwand sie zwischendurch in der Versenkung. Klar wurde bald, dass eine allgemeine Erhöhung des BAföGs erst im Oktober 2008 kommt. Über die Höhe wurde allerdings lange gestritten. Darüber herrscht nun offenbar Einigkeit zwischen SPD und CDU/CSU. Immerhin 10% sollen es werden. Dazu kommen dann auch endlich weitere (kleinere) Verbesserungen des BAföGs wie ein Kinderzuschlag für Studierende mit Kind.

Von Seiten der SPD hieß es schon Anfang des Jahres, dass die Bedarfssätze um 10%, die Freibeträge um 8% steigen sollen. Aus der CDU hörte man damals eher skeptische Stimmen. Es war stattdessen von einer Erhöhung von je 5% 2008 und 2009 die Rede. Auch der Bundesfinanzminister, Peer Steinbrück (SPD), schien eine Begrenzung auf 5% zu begrüßen.

Nun aber scheint die Entscheidung endgültig gefallen zu sein. Am Freitag hatte bereits Bundesbildungsministerin Schavan (CDU) für eine Erhöhung der Freibeträge um 10% plädiert (wir berichteten). Ausgerechnet Schavan, die eigentlich keine Freundin des BAföGs ist (vgl. CDU will bei Wahlsieg BAföG abschaffen vom April 2005). Auch Anfang dieses Jahres klang es von ihrer Seite noch nicht so, als ob sie solch eine Erhöhung unbedingt wolle. Aber nun scheint das eben anders zu sein.

Endlich einig ...

Heute wurde zunächst SPD-Fraktionsvorsitzender Peter Struck von der dpa zitiert (siehe z.B. den Ticker hier), die Erhöhung um 10% sei jetzt in der Koalition "klar". Ähnliches deuteten auch schon andere Meldungen an (z.B. in der FTD).

Bestätigt wurden diese Meldungen dann spätestens durch eine Pressemitteilung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, namentlich von den stellvertretenden Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche (CDU), der bildungspolitische Sprecherin, Ilse Aigner (CSU), und der zuständigen Berichterstatterin, Dorothee Bär (CSU). Sie schreiben: "Entsprechend den Empfehlungen des Beirates für Ausbildungsförderung wollen wir daher die BAföG-Bedarfssätze um 10 Prozent, die Freibeträge um 8 Prozent anheben. Diese deutliche Erhöhung ist für uns mit Blick auf die Zukunftschancen unserer jungen Menschen notwendig und gleichzeitig mit Blick auf die zu erwartenden Steuermehreinnahmen nun auch in einem Schritt vertretbar."

Nach diesen ersten Meldungen kamen dann immer mehr Bestätigungen. Somit kann praktisch sicher davon ausgehen, dass der Bundestag in den nächsten Tagen entsprechende Entscheidungen (Geld im Haushalt bereitstellen und in BAföG-Novelle beschließen). Auch wenn für die BAföG-Novelle dann noch die Zustimmung des Bundesrates notwendig ist, dürfte die Sache nun wohl nicht mehr aufzuhalten sein.

Weitere (kleine) Verbesserungen des BAföGs kommen ebenfalls

Mit der Erhöhung werden auch einige weitere Veränderungen des BAföGs beschlossen, die größtenteils als positiv anzusehen sind. So werden Studierende mit Kind einen Zuschuss von 113 Euro erhalten, bei mehreren Kindern wahrscheinlich sogar mehr. Die Zuverdienstgrenzen werden angehoben, so dass zukünftig ein voller 400 Euro-Job gerade noch ohne Einbußen beim BAföG möglich sein wird.

Was vor einigen Tagen schon durch eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs geändert wurde, findet sich ebenfalls in der BAföG-Novelle: Ein Auslandsstudium ist ab dem ersten Semester im EU-Ausland BAföG-gefördert möglich. Weiterhin wird es für AusländerInnen einfacher, BAföG zu erhalten, wenn sie mit dauerhafter Bleibeperspektive in Deutschland leben.

Noch keine Informationen gab es bisher zur Frage, ob es für das Abitur auf dem zweiten Bildungsweg (Kolleg, BOS) weiterhin pauschal elternunabhängiges BAföG geben wird.

Auch 10% reichen nicht aus, um den Stand von 2001 wieder zu erreichen

10% Erhöhung hört sich nach viel an. Das BAföG wurde allerdings seit 2001 kein einziges Mal erhöht. Die Empfehlung des Beirates für Ausbildungsförderung bezog sich darauf, wie stark das BAföG Anfang 2007 erhöht werden müsste, um wieder eine vergleichbare Kaufkraft wie 2001 zu erreichen. Da die Erhöhung erst im Oktober 2008 kommen soll, wird so betrachtet die Empfehlung nicht eingehalten.

Nele Hirsch, bildungspolitische Sprecherin der Linkspartei, äußert in einer aktuellen Pressemitteilung daher mit Recht: "Für eine Erhöhung im kommenden Jahr müsste mindestens eine Anhebung um 12 Prozent stattfinden, um die Inflationsrate auszugleichen. Legt man die Feststellungen der Familiengerichte als Maßstab an, dann wäre ein bedarfsdeckendes BAföG erst bei einer Erhöhung um mindestens 19 Prozent erreicht."

Das Deutsche Studentenwerk begrüßt die Erhöhung, erinnert aber ebenfalls daran, dass die Erhöhung um 10% nicht genug sei. "Der Beirat für Ausbildungsförderung hatte der Bundesregierung eine Anpassung in dieser Höhe bereits für das Jahr 2007 empfohlen.", sagte DSW-Präsident Prof. Dr. Rolf Dobischat. "Wenn sie nun erst zum Wintersemester 2008/2009 in Kraft tritt, ist die Preis- und Einkommensentwicklung von 2007 und 2008 schon wieder nicht berücksichtigt. Der Erhöhung müsste gleich wieder eine Erhöhung folgen."

Meldungen zum Thema BAföG-Novelle aus den letzten Monaten - ein ziemliches Hin- und Her ...

Kommentare zu diesem Artikel

1. Thode kommentierte am 18.09.2008 um 23:06:37 Uhr

Wird ma Zeit

Moin. Als Student der keine finanzielle Unterstützung von elterlicher Seite bekommt, kann ich die 10% gut gebrauchen. Nur vom Bafög leben ist aber dennoch nicht möglich. Ich kriege zwar den vollen Satz,aber nach Miete,Versicherung,Strom usw. bleiben vom Bafög noch 180 Euro über.Von diesem Betrag muß ich mich dann noch Ernähren , Bücher+Skripte kaufen und Geld zurück legen um jedes halbe Jahr die Gebühren bezahlen zu können.Ohne Nebenjob geht das nicht. Aus diesem Grund verstehe ich keine Politik die gegen eine Erhöhungen ist.Deutschland hat schon seit Jahren defizite an Hochschulabsolventen,daher wird es höchste Zeit das Studium aktraktiver zu gestalten.Ich komme aus einem Umfeld in dem ich der einzige Student bin und finde in manchen Gesprächen kein Argument für´s Studieren.Egal wie oberflächlich das jetzt klingen mag,aber wenn man nicht aus einem "guten Elternhaus" kommt muß man kämpfen wenn man studieren will.Und letzten Endes sollte es nicht vom Bildungstatus der Eltern bzw. deren finanzieller Lage abhängig sein ob man die Möglichkeit hat zu studieren,sondern abhängig von der erbrachten Leistung. Leider gehen viele "schlaue Köpfe" in ihrem sozialen Umfeld unter,aber das ist ein anderes Problem.Dennoch regt mich die Scheinheilligkeit vieler Politiker auf! Wenn ich Sätze höre wie : "Wer will,der findet einen Weg" kann ich nur den Kopf schütteln.Wenn man sich dann nämlich mal informiert über den Werdegang dieser "Politiker" stellt man fest,das sie ,bedingt durch ihr Elternhaus, die letzten waren die sich durchbeißen mußten.Über lange Sicht kann die deutsche Wirtschaft nur durch qualitative Arbeit überleben,und dazu benötigt man nunmal fachlich gut ausgebildetes Personal. Da dies aber ein sehr umfangreiches Thema darstellt möchte ich hier nicht weiter darauf eingehenDa ich auf dieser Seite eigentlich nur gelandet bin weil ich wissen wollte wann die Beiträge erhöht werden. Sollte ich mit meiner Meinung jedoch jemanden vor´n Kopf gestoßen haben, bin ich gerne bereit rede und antwort zu stehen.Da ich hier nicht angemeldet bin und keine Lust habe meine E-mail Adresse hier öffentlich bekannt zu geben nehme ich den bequemen Weg und verweise auf meine Myspace-Seite : www.myspace.com/thodebeat1 Das war´s soweit von mir , schönen Abend noch.

Eigenen Kommentar hinzufügen

Endlich einigBAföG-Bedarfssätze sollen ab Oktober 2008 um 10% steigen

Kommentare zu diesem Artikel

Endlich einig
BAföG-Bedarfssätze sollen ab Oktober 2008 um 10% steigen