Jahresausblick 2009Was sich für Studierende in Gelddingen ändert
Kindergeld
Ab 1.1.2009 gibt es für das erste und zweite Kind je 164 Euro, für das dritte Kind 170 Euro und für das vierte und jedes weitere Kind je 195 Euro. Oder anders: für das erste und zweite sind das je 10 Euro mehr als bisher, ab dem dritten jeweils 16 Euro mehr. Die Kindergeldgrenze war schon vor einigen Jahren auf 25 Jahre gesenkt worden (plus Zeiten des Kriegs-/Ersatzdienstes), es gab aber eine Übergangsregelung. Diese ist mit dem Ablauf des Jahres 2008 zu Ende, in 2009 greift die neue Grenze endgültig.
Vielleicht gibt es 2009 auch endlich Klarheit darüber, ob der sogenannte Fallbeil-Effekt (die Tatsache, dass das Kindergeld vollständig gestrichen wird, wenn die Freigrenze nur um ein Euro überschritten wird) verfassungsgemäß ist. Der Bundesfinanzhof sah zwar schon 2008 kein Problem darin, aber erst wenn das Bundesverfassungsgericht sich auch dazu geäußert hat (und sei es in Form einer Nichtannahme der eingereichten Verfassungsbeschwerde), ist wirklich jede Instanz ausgeschöpft.
BAföG
Die große Erhöhung gab es 2008, in 2009 wird lediglich bei den Bedarfssätzen der Zuschlag für die Kranken- und Pflegeversicherung nochmals angepasst (was auch nötig ist und nebenbei bemerkt mit Verzögerung kommt). Bei allen (Weiterförderungs-)Anträgen, die Zeiträume ab April 2009 betreffen, wird für die Krankenversicherung der Zuschlag um fünf Euro auf dann 55 Euro erhöht, für die Pflegeversicherung um ein Euro auf 10 Euro.
Weitere Änderungen beim BAföG sind 2009 nicht zu erwarten, vor allem auch deswegen, weil Bundestagswahlen stattfinden. SPD und CDU/CSU haben ja durchaus unterschiedliche Ansichten, wie die Studienfinanzierung der Zukunft aussehen soll. Das wird dann möglicherweise auch Wahlkampftheme und deswegen erst nach den Wahlen realisiert.
Erhöhung der Rundfunkgebühren ("GEZ-Gebühr")
Fernsehe schauen oder Radio hören wird wieder einmal teurer: Zum 01.01.2009 steigen die Gebühren für Fernsehempfang um 95 Cent auf 17,98 Euro. Wer nur ein Radio oder einen internetfähigen PC hat, muss zukünftig 5,76 Euro im Monat zahlen (+24 Cent). Dieser Betrag wird bis Ende 2012 stabil bleiben.
Mehr Wohngeld, Einmalzahlung und Wohngeld auch bei BAföG-Bankdarlehen
Beim Wohngeld ändert sich ebenfalls so einiges zum 01.01.2009. Zuallererst die Höhe, die den steigenden Mieten etwas angepasst wird. Für Studierende besonders interessant ist, dass man ab Januar im Gegensatz zu früher auch dann im Grunde Wohngeld-berechtigt ist, wenn man ein BAföG-Bankdarlehen bekommt. Also beispielsweise die Hilfe zum Studienabschluss oder die letzten Semester, wenn man einen Fachrichtungswechsel vorgenommen hatte.
Auch weiterhin ist Wohngeld denkbar, wenn man grundsätzlich keinen BAföG-Anspruch mehr hat, weil man (aus BAföG-Sicht) schon zu lange studiert oder wegen späten Fachrichtungswechsel den Anspruch verloren hat.
Zusätzlich hat im Dezember 2008 der Bundestag kurzfristig eine Einmalzahlung für alle Wohngeldhaushalte beschlossen, die zwischen Oktober 2008 und März 2009 Wohngeld bezogen haben oder (in diesem Zeitraum) noch beziehen werden. Diese Einmalzahlung soll vor allem die stark gestiegenen Kosten für Heizung ein wenig abfedern.
Trotz einiger Vereinfachungen im neuen Gesetz bleibt der Antrag und die Bedingungen, um konkret Wohngeld zu erhalten, leider durchaus kompliziert. Aber vielleicht kann unser Artikel zum Wohngeld 2009 ein wenig Licht ins Dunkel bringen.
Studentische Krankenversicherung
Solange man noch familienversichert ist, interessiert die Höhe der Beiträge für die Krankenkasse nicht. Wer aber wegen Überschreitung der Altersgrenze oder höherem eigenen Einkommen selbst krankenversichert sein muss, für den gilt als StudentIn in der Regel der günstige Studententarif. Der sich ab Januar 2009 geringfügig erhöht. 55,55 Euro kostet's dann (bisher 54,78 Euro).
Unverändert bleibt der Beitrag zur Pflegeversicherung.
Aber auch für diejenigen, die noch familienversichert sind, gibt es eine kleine Änderung: Sie dürfen ab Januar 2009 bis zu 360 Euro (bisher 355 Euro) pro Monat dazuverdienen, ohne dass sie aus der Familienversicherung herausfliegen. Bei einem 400 Euro-Job sind weiterhin auch 400 Euro/Monat möglich.
Zinsen fallen?
Bei BAföG-Bankdarlehen, Bildungskredit, Studienbeitragsdarlehen und KfW-Studienkredit hängt die Höhe der Zinsen jeweils vom 6-Monats-EURIBOR ab, einem Zinssatz den die Europäische Zentralbank (EZB) festlegt. In den letzten Jahren war dieser kontinuierlich gestiegen. Seit die "Finanzkrise" drastische Ausmaße erreicht hat, sanken die Zinsen wieder. Das könnte auch 2009 so bleiben: Die EZB wird den Zins eher halten oder sogar weitere Zinssenkungen vornehmen, um die (Finanz-)Wirtschaft wieder anzukurbeln. Wer darauf angewiesen ist, einen der genannten Kredite aufzunehmen, kann sich also ein wenig freuen. Da die Zinsen aber auch wieder steigen können, ist weiterhin Vorsicht angebracht bei der Aufnahme eines Kredites.
Die privatwirtschaftlichen Studienkredite müssen zwar ihr Geld auch vom freien Markt holen, der vom EURIBOR auch beeinflusst wird. Trotzdem haben fast nur die Sparkassen mit eigenen Studienkrediten die Bewegungen des EURIBOR mehr oder weniger nachvollzogen. Andere Banken haben anders kalkuliert (wahrscheinlich auch einbezogen, dass mittels der Kredite Studierende auch auf Dauer an die Bank gebunden werden könnten, also auch dann noch, wenn sie als Arbeitsnehmer gutes Geld verdienen). Es bleibt abzuwarten, wie diese im nächsten Jahr agieren werden.
Studiengebühren und Verwaltungskostenbeiträge
In Bayern sollte die CSU/FDP-Koalition Ernst machen mit ihrer im Koalitionsvertrag vereinbarten Abschaffung der Verwaltungskostenbeiträge. Das würde Studierende immerhin 50 Euro im Semester sparen. Die allgemeinen Studiengebühren werden aber bleiben.
In Sachen Studiengebühren sind 2009 keine Veränderungen zu erwarten. Die Ländern, die welche haben, werden sie zumindest 2009 beibehalten. Im Saarland sind zwar 30.08.2009 Landtagswahlen. Aber selbst wenn es danach eine Mehrheit gegen Studiengebühren im dortigen Landtag geben sollte, reicht es rein zeitlich nicht, um die Gebühren schon zum Wintersemester abzuschaffen.
Wo es keine gibt, werden in 2009 wahrscheinlich auch keine mehr eingeführt werden. Selbst in Hessen, wo im Januar 2009 Neuwahlen anstehen, ist nicht erneut mit einer Einführung von Studiengebühren zu rechnen. Jedenfalls hat die CDU in ihr Wahlprogramm einen entsprechenden Passus aufgenommen. Auch die FDP hat auf Druck der Jungliberalen ein Studiengebührenmoratorium für die nächste Legislaturperiode beschlossen. Langzeitstudiengebühren oder ähnliche Strafgebühren für Teile der Studierenden sind aber durchaus denkbar. Und auch die allgemeinen Studiengebühren könnten doch kommen, wenn CDU und FDP wortbrüchig werden – sehr wahrscheinlich scheint das aber zur Zeit nicht. Immerhin zeigt das auch, dass Proteste doch wirken können – in Hessen jedenfalls war der Widerstand gegen Studiengebühren sehr stark (und hatte auch in der Politik stärkere Unterstützung).
In den Ländern ohne Studiengebühren sind in Brandenburg, Thüringen und Sachsen im August bzw. September Wahlen. Hier gilt das gleiche, wie (unter umgekehrten Vorzeichen) zum Saarland ausgeführt: Für das Wintersemester 2009/2010 kann es keine Änderungen mehr geben. Auch danach ist es in diesen Ländern nicht so wahrscheinlich, dass Gebühren eingeführt werden. Nach wie vor ist die finanzielle Lage der potentiellen Studierenden im Osten Deutschlands im Schnitt schlechter, Studiengebühren wirken hier vermutlich abschreckender.
Proteste gegen Studiengebühren wird es sicherlich auch weiterhin geben. Noch vom Vorjahr gehen die Boykott(versuche) in Freiburg und Hamburg der Studiengebühren Anfang 2009 weiter. Würden hier einmal wirklich viele Studierende mitmachen, könnte das doch noch mehr Veränderung bringen, als sonst zu vermuten wäre (wie weiter oben geschrieben, würde sonst 2009 wohl in Sachen Gebühren nicht viel passieren).