Ohne TarifvertragStudentische Beschäftigte an Hochschulen schlecht bezahlt
Studentische Beschäftigte an den Hochschulen sind im Gegensatz zu allen anderen (auch sonstigen Teilzeit-) Mitarbeitern nicht Teil des Tarifvertrag der Länder, der sonst für Mitarbeiter von Einrichtungen der Länder gilt. Offiziell werden studentische Beschäftigte als »Hilfskräfte« bezeichnet. In der Realität sieht es oft anders aus: Sie arbeiten dauerhaft als Tutorin und betreuen Studierende aus den ersten Semestern, sie arbeiten im Rechenzentrum oder an Lehrstühlen und helfen entscheidend bei Forschungsvorhaben.
Ohne Tarifvertrag ist es für die Länder aber ein leichtes, bei den studentischen Mitarbeiter Lohnsteigerungen auszulassen oder gar Kürzungen durchzusetzen. »In Niedersachsen erhalten studentische Beschäftigte heute mit einem Stundenlohn von 5,37 Euro an Fachhochschulen und 7,72 Euro an Universitäten weniger Geld als noch vor 15 Jahren.« erzählt Kai Fricke vom AStA der TU Braunschweig. In anderen Bundesländern (einzige Ausnahme ist Berlin, siehe weiter unten) sieht es nicht wirklich besser aus.
»Es reicht! Die Zeit ist reif!«
Aktion in Braunschweig
Seit Jahren gibt es von studentischer Seite immer wieder Aktionen, um auf die Situation der studentischen Mitarbeiter aufmerksam zu machen. Am 30. Januar hat der AStA der TU Braunschweig gemeinsam mit der Tarifinitiative der studentischen Beschäftigten und dem Hochschulinformationsbüro der Gewerkschaften daher 1000 Luftballons auf dem Forumsplatz der TU Braunschweig aufgestellt und gegen 13:00 Uhr steigen lassen.
»Die 1000 Luftballons mit der aufgedruckten Forderung nach einem Tarifvertrag für studentische Beschäftigte stehen symbolisch für die bundesweit rund 200.000 studentischen Beschäftigten, die nach wie vor aus dem Tarifvertrag der Länder ausgeschlossen sind,« erläuterte Fricke.
Auf den Luftballons war zu lesen:
Es reicht! Die Zeit ist reif!
Für die Aufnahme in den Tarifvertrag der Länder!
Es geht auch anders
Dass es anders geht, zeigt(e) Berlin. Dort wurde zuletzt 2003 ein eigener Tarifvertrag der studentischen Beschäftigten abgeschlossen, der 10,98 Euro Studenlohn vorschreibt. Einen vergleichbaren Tarifvertrag gab es seit Anfang der 1980er Jahre.
Nicht verschwiegen werden soll allerdings, dass dieser Tarifvertrag immer bedroht war und Hochschulen bzw. Land Berlin ihn immer wieder beenden wollten. Auch aktuell ist die Lage unschön: Der aktuelle Vertrag wurde mit dem Verband von Arbeitgebern des öffentlichen Dienstes (VAdöD) geschlossen, in dem die Hochschulen 2003 noch Mitglied waren. Inzwischen ist das nicht mehr der Fall, es gibt aber keine Stelle mehr, mit der der Vertrag fortgeschrieben werden könnte. Verhandlungen mit den einzelnen Hochschulen sind bisher gescheitert, wie vom Zuständigen bei ver.di Berlin zu erfahren war.
Immerhin: Den Stundensatz müssen die Hochschulen weiter zahlen. Denn der Vertrag wirkt zumindest weiter – solange es keinen neuen gibt (womit ja offenbar nicht so schnell zu rechnen ist). Auf Dauer zwar kein Zustand und irgendwann sind 10,98 Euro auch nicht mehr viel. Aber noch ist die Lage so besser als in den anderen Bundesländern.
Ein Tarifvertrag für alle Studierenden bundesweit?
Um sich nicht mit jedem Bundesland oder gar jeder Hochschule einzeln in Vertragsverhandlungen zu verzetteln, ist das Ziel aller Initiativen und vor allem der Gewerkschaften inzwischen die Aufnahme der studentischen Beschäftigten in den Tarifvertrag der Länder für Angestellte im öffentlichen Dienst. So sagte denn auch eine studentische Beschäftigte bei der Aktion in Braunschweig: »Die Aufnahme der studentischen Beschäftigten in den Tarifvertrag der Länder würde diesem Lohndumping ein Ende bereiten«
Ohne mehr Druck von Seiten der Studierenden wird sich dabei aber wohl nichts tun.
Quellen und Hintergründe