BAföGStand der Dinge beim Datenabgleich und: bald noch mehr Kontrollen?
Laut einem bisher unveröffentlichten Papier des Bundesbildungsministeriums, dass offenbar der dpa vorliegt, werden durch den Datenabgleich bisher 97,3 Millionen Euro zurückgefordert. Überprüft wurden dabei die BAföG-Förderanträge der Jahre 2000 und 2001 (die folgenden Jahre kommen noch dran ...).
Überprüft wurden demnach an die 100.000 Anträge, da es bei diesen Anzeichen gab, dass zu wenig Vermögen angegeben worden war. Davon war bei der Überprüfung aber der Hälfte kein Fehlverhalten nachzuweisen. Von der verbleibenden Hälfte haben bisher 24.900 BAföG-Empfänger einen Rückzahlunsgbescheid erhalten, der Rest wird noch folgen.
Nachdem in den ersten Presseberichten noch von 25% betrügerischen BAföG-EmpfängerInnen gesprochen wurde, wird im genannten Bericht die Zahl deutlich nach unten korrigiert: "Nach Überprüfung der Akten bewege sich die Zahl der Mogler bei rund 6,5 Prozent, darunter viele Kleinstfälle." Bußgeldbescheide erhielten bisher 5400 BAföG-Schwindler, in 256 Fällen hat sich die Staatsanwaltschaft eingeschaltet.
Die Bemühungen des studentischen Dachverbands fzs sowie des Deutschen Studentenwerks, auf eine Erhöhung des Vermögensfreibetrags zu drängen, scheinen gescheitert zu sein. Stattdessen denkt die Bundesregierung angeblich sogar über eine Ausweitung der Kontrollen auf die Jahre vor 2000 nach. Keine schöne Aussichten ...
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Überprüft wurden demnach an die 100.000 Anträge, da es bei diesen Anzeichen gab, dass zu wenig Vermögen angegeben worden war. Davon war bei der Überprüfung aber der Hälfte kein Fehlverhalten nachzuweisen. Von der verbleibenden Hälfte haben bisher 24.900 BAföG-Empfänger einen Rückzahlunsgbescheid erhalten, der Rest wird noch folgen.
Nachdem in den ersten Presseberichten noch von 25% betrügerischen BAföG-EmpfängerInnen gesprochen wurde, wird im genannten Bericht die Zahl deutlich nach unten korrigiert: "Nach Überprüfung der Akten bewege sich die Zahl der Mogler bei rund 6,5 Prozent, darunter viele Kleinstfälle." Bußgeldbescheide erhielten bisher 5400 BAföG-Schwindler, in 256 Fällen hat sich die Staatsanwaltschaft eingeschaltet.
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- BAföG-Trickserein rund ums Vermögen (wie man Vermögen kleinrechnen kann - sehr umstritten!)
- BAföG verbessern! fzs legt Forderungen vor
- Artikel bei SPIEGEL ONLINE (13.10.2003)