Jahresausblick 2010Was sich für Studierende in Gelddingen ändert
Die Ausführungen haben den Stand 21.12.2009. In den Zwischenüberschriften ist der Status zu diesem Datum erwähnt:
Beschlossen - wie der Name schon sagt: hier kann nichts mehr abrennen
(Beschlossen) - noch nicht endgültig, aber in erster Lesung, Rest eher Formsache
Geplant - Pläne können noch scheitern oder stark verändert werden.
Spekulation - Dinge, die nicht als Gesetz beschlossen werden, sondern wie beispielsweise die Zinsen oder Wahlen von verschiedenen Einflussfaktoren abhängen, die niemand genau voraussehen kann.
Wer diesen Artikel in späteren Monaten liest, kann über die angegebenen Detailartikel in der Regel erfahren, wie es inzwischen steht.
Beschlossen: Erhöhung des Kindergeldes und des Kinderfreibetrages
Schön verpackt: im "Wachstums- beschleunigungsgesetz" steckt auch die Kindergelderhöhung
Am 18.12.2009 hat nach dem Bundestag auch der Bundesrat dem durchaus umstrittenen "Wachstumsbeschleunigungsgesetz" zugestimmt. Unter anderem enthält dieses eine Erhöhung des Kindergeldes um je 20 Euro. Ab 1. Januar gibt es daher für das erste und zweite Kind je 184 Euro, für das dritte 190 Euro und für alle weiteren je 215 Euro.
Von Vorteil ist auch die Erhöhung des Einkommensfreibetrages. Ab 2010 kann das jeweilige "Kind" 8.004 Euro dazu verdienen, ohne dass das Kindergeld gestrichen wird. Weitere Abzugsmöglichkeiten (Werbungskosten etc. noch gar nicht berücksichtigt). Bisher war diese Grenze bei 7.680 Euro gelegen.
Für Familien mit hohem Einkommen ist der "Kinderfreibetrag" (eigentlich: die Kombination aus Kinderfreibetrag und dem Freibetrag für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf) wichtiger, auch dieser sollen steigen: auf 7.008 Euro (von bisher 6.024 Euro).
Für Familien, die Hartz IV beziehen, wirken sich die Verbesserungen nicht aus, da Kindergeld voll auf Hartz IV-Leistungen angerechnet werden. Dagegen werden diejenigen, die vom Kinderfreibetrag profitieren, noch stärker entlastet, als bisher schon.
Geplant: BAföG-Erhöhung und weitere Änderungen zum Oktober 2010
Dass es eine BAföG-Erhöhung geben soll, darüber sind sich eigentlich alle einig. Aber wie beim Bildungsgipfel vor einigen Tagen gibt es über die Details noch viel Streit. Ein öffentlicher Gesetzentwurf liegt noch nicht vor, aus Medienberichten (bspw. der Frankfurter Rundschau) geht hervor, dass die Bundesregierung eine Erhöhung der Bedarfssätze von 2% und der Einkommens-Freibeträge von 3% anbietet. Für Master-Studiengänge soll die Altersgrenze (bezogen auf den Beginn des Masters) auf 35 erhöht werden.
Viele Institutionen haben deutlich weitergehende Vorschläge für eine BAföG-Reform gemacht. Von DGB und Deutschem Studentenwerk wurde bspw. eine Erhöhung um 4% bzw. 5% (Bedarfssätze bzw. Einkommens-Freibeträge) gefordert, die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) fände sogar 10% nötig. Auch bei der Altersgrenze gibt es weitergehende Forderungen und vielen weiteren Details.
Nach wie vor unklar ist, inwieweit die Bundesregierung die BAföG-Erhöhung daran knüpft, dass auch ihren Stipendien-Plänen (siehe nächster Absatz) von den Bundesländern durchgewunken werden. Aber zumindest die angekündigten 2/3% und die Anhebung der Altersgrenze wenigstens für den Master sollten als Minimal-Kompromiss herauskommen.
Geplant: Stipendienprogramm für (langfristig) 10% der Studierenden
Dazu haben wir schon an anderer Stelle ausführlich zu Problemen und Hintergründen dieser Idee geschrieben und verweisen daher nur auf den Artikel Stipendien für 10% der Studierenden?
(Beschlossen): Abschaffung der allgemeinen Studiengebühren im Saarland - dafür Gebühren für Langzeitstudierende und das Zweitstudium
Im Saarland ist den Grünen mit gerade knapp über 5% und als Teil einer Jamaika-Koalition gelungen, was den deutlich stärkeren Grünen in Hamburg nicht gelang (vielleicht haben diese darauf auch nicht so Wert gelegt ...): Die allgemeinen Studiengebühren werden tatsächlich abgeschafft. Am 17.12.2009 wurde die Abschaffung in erster Lesung beschlossen. Es fehlen noch die zweite und dritte Lesung, die aber in diesem Fall wohl nur Formsache sind. Die Hochschulen sollen somit schon im Sommersemester 2010 auf die Erhebung der Gebühr verzichten.
Allerdings wird es im Saarland auch in Zukunft Gebühren geben: Für Langzeitstudierende und das Zweitstudium sollen Gebühren wieder eingeführt werden. Konkrete Beschlüsse dazu gibt es allerdings noch nicht, sie sollen aber wohl 2010 nachgeholt werden (vermutlich wird ab Wintersemester 2010/2011 in diesen Fällen das Studium wieder kosten).
(Beschlossen): Abschaffung der Verwaltungsgebühren in Thüringen
Sonderlich beliebt waren die Gebühren bei Studierenden nicht (es gab sogar einen Boykottversuch dagegen). Die SPD hätte statt mit der CDU auch mit der LINKEN (und den Grünen) koalieren können. Beides zusammen reichte wohl aus, dass die SPD sich in diesem Punkt gegen den Koalitionspartner CDU durchsetzen konnte und die Gebühren abgeschafft werden. In erster Lesung wurde dies am 17.12.2009 durchgezogen. Es fehlen noch die zweite und dritte Lesung, die aber auch hier nur Formsache sind. Die Abschaffung soll bereits zum Sommersemester 2010 greifen. Bleiben werden aber die weit teureren (aber auch weniger betreffenden) Langzeitstudiengebühren.
Spekulation: Abschaffung oder Senkung der Studiengebühren in Nordrhein-Westfalen
Sollte die CDU-FDP-Koalition bei den am 09.05.2010 anstehenden Landtagswahlen die Mehrheit verlieren, wäre eine Abschaffung der Studiengebühren denkbar. Denn SPD, Linke und Grüne sprechen sich alle für eine Abschaffung aus und würden bei einem Verlust der Mehrheit von CDU und FDP entweder zusammen regieren oder in einer anderen Koalition (vgl. Hamburg, Saarland oder Thüringen) möglicherweise die Abschaffung oder eine Senkung durchsetzen.
Geplant: Einführung von Langzeitstudiengebühren in Sachsen
Gegen den Trend plant die CDU-FDP-Koalition die Einführung von Langzeitstudiengebühren. Details sind uns bisher nicht bekannt geworden, man kann aber vermuten, dass es um ca. 500 Euro je Semester ab 2 oder 4 Semester über der Regelstudienzeit geht. Dabei zählen alle je studierten Semester, nicht nur die des aktuellen Studiengangs (falls man schon Fachwechsel hinter sich hat). Die Einführung solcher Gebühren könnte aber noch dauern, vielleicht kommt sie sogar erst 2011.
Spekulation: Gleich bleibende oder eher steigende Zinsen bei Studienkrediten, BAföG-Bankdarlehen und Bildungskredit
Die Zinsen haben 2009 nie gekannte Tiefstände erreicht. Zwar kann es sein, dass diese auch 2010 noch so bleiben oder im Extremfall sogar noch geringfügig sinken. Wahrscheinlicher scheint es aber doch, dass spätestens zur zweiten Jahreshälfte die Zinsen wieder ansteigen. Damit würden insbesondere die Zinsen der ganzen von der KfW ausgegebenen Kredite für Studierende steigen, da diese zwei mal im Jahr an Hand der EURIBOR-6-Monate-Zinses festgelegt werden. Aber auch die eigenen Bildungskredite von Sparkassen (wobei nur wenige eigene Angebote haben, die meisten Sparkassen vermitteln den KfW-Studienkredit) könnten höhere Zinsen sehen. Die Angebote von Deutscher und Dresdner Bank dagegen dürften stabil bleiben – ihr Zinssatz ist seit Jahren unverändert und aktuell im Vergleich sehr hoch.